Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Unseren Lieferungen liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde, die auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte gelten. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, bedürfen zu ihrer Geltung einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
1.2. Mündliche Nebenabreden, auch solche vor Vertragsabschluss, sind unwirksam, sie bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.3. Unsere Angebote sind freibleibend, der Vertrag kommt erst zustande mit unserer Bestätigung der Bestellung oder mit vorbehaltloser Auslieferung.
 
2. Versand und Lieferung
2.1. Der Versand erfolgt ab Lager bzw. beim Streckengeschäft ab Werk und auf Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
2.2. Sämtliche angegebene Lieferfristen sind unverbindlich und stehen insbesondere unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und vollständiger Selbstbelieferung, es sei denn, es wäre ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart. Teillieferungen sind zulässig, sie gelten jeweils als selbstständige Lieferung.
2.3. In Fällen höherer Gewalt (Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen und ähnliche nicht zu beeinflussende Ereignisse) verlängern sich vorgesehene Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Wird der Liefertermin dadurch um mehr als einen Monat überschritten sind beide Seiten berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrags zurückzutreten. Schadenersatzansprüche bestehen in diesem Fall nicht.
2.4. Im Falle des Lieferverzugs richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in Fällen von nur leichter Fahrlässigkeit sich die Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden beschränkt und bei leicht fahrlässiger Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht jeglicher Schadenersatzanspruch ausgeschlossen ist.
 
3. Annahmeverzug
3.1. Verweigert der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Kaufsache oder erklärt er vorher ausdrücklich, dass er nicht abnehmen werde, können wir vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
3.2. Der Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung beläuft sich auf 25 % des Netto-Auftragswertes. Dem Käufer bleibt nachgelassen, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadenersatzes ist durch die vorstehende Regelung nicht ausgeschlossen.
 
4. Gewährleistung, Mängelanzeige und Mängelhaftung
4.1a. Gewährleistung für Verbraucher nach § 13 BGB

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

4.1b. Gewährleistung für Unternehmer nach § 14 BGB
Für alle Artikel gilt die gesetzliche Gewährleistung, sofern nicht ein längerer Zeitraum angegeben ist.
4.2. Offensichtliche Schäden an der Verpackung oder am Inhalt müssen sofort beim Spediteur/Versanddienstleister reklamiert werden bzw. die Annahme der Ware verweigern. Zudem bitten wir den Kunden dies unverzüglich mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen.  Verborgene Mängel bitte innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist der Sachmangelanspruch ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Für Unternehmer verbleibt es bei den Bestimmungen der §§ 377 f. HGB.

4.3. Im Falle eines Mangels der Kaufsache erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung. Für den Fall, dass die Nachbesserung fehlschlägt, unterbleibt oder aus Gründen verzögert wird, die wir zu vertreten haben, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt.

4.4. Für Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben oder aber vertragswesentliche Pflichten verletzt worden sind. Bei leicht fahrlässig begangenen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.

4.5. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei etwaigen Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.6. Soweit wir im Rahmen des Lieferantenrückgriffs in Anspruch genommen werden sollen ist der Käufer verpflichtet, ein ihm zugegangenes Verlangen auf Nacherfüllung ohne schuldhaftes Zögern an uns weiterzuleiten, um uns die Möglichkeit der Erledigung zu geben. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadenersatzansprüche gelten die Regelungen in den vorstehenden Ziff. 2 bis 4.
 
5. Zahlung und Zahlungsverzug
5.1. Sämtliche Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, zur sofortigen Zahlung fällig, der Zahlungseingang hat innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Wenn Wechsel oder Schecks angenommen werden, wozu wir nicht verpflichtet sind, erfolgt dies nur erfüllungshalber. Mit der Einlösung oder Nichteinlösung solcher Papiere verbundene Kosten und Spesen gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.

5.2. Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden Forderungen, auch die noch nicht fälligen oder gestundeten, zur sofortigen Zahlung fällig, soweit wir die uns obliegenden Leistungen erbracht haben. Dies gilt auch bei Zahlungseinstellung oder bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

5.3. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts und/oder die Erklärung der Aufrechnung sind nur möglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.
 
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Eigentumsübergang erfolgt erst, wenn der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt auch als Sicherung für die Saldoforderung.

6.2. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsgang zu verarbeiten, vermischen, vermengen und zu veräußern. Eine Verarbeitung von Eigentumsvorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung von Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren zu dem der anderen Waren entsprechend den §§ 947, 948 BGB zu.

6.3. Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vom Käufer weiter veräußert, so tritt er schon jetzt seine Forderungen aus diesem Kaufvertrag an uns ab. Im Falle der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung und anschließenden Veräußerung erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zur anderen in der neu hergestellten Sache enthaltenen Ware.
Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen hiermit an.
6.4. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Diese Ermächtigung ist jederzeit widerruflich.

6.5. Der Käufer ist verpflichtet, auf entsprechendes Verlangen uns alle zur Geltendmachung der abgetretenen Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben, insbesondere die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Unabhängig hiervon sind wir berechtigt, die Kunden unseres Käufers von der Abtretung zu benachrichtigen.
6.6. Übersteigen unsere Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % geben wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten frei.
6.7. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder erfolgt sonst ein Eingriff, der unsere Rechte gefährdet, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Wird die Erfüllung, Einziehung oder Sicherung unserer Forderungen durch Verletzung der genannten Pflichten oder sonst, z. B. durch einen Vergleichsantrag den Käufer betreffend, gefährdet, sind wir zur Rücknahme der Ware und deren Verwahrung auf Gefahr und Kosten des Käufers bis zur vollständigen Erfüllung unserer Ansprüche berechtigt, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten.
7. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
 
8. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind nicht verpflichtet zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle und lehnen die ab.

9. Datenverarbeitung / Datenschutzbestimmungen
9.1. Mit seiner Bestellung erteilt der Käufer sein Einverständnis zur Speicherung seiner im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallenden personenbezogenen Daten in unserer EDV. Informationen über Käufer sollen dazu dienen den Einkauf über die Webseite individuell und persönlich zu gestalten und das Angebot zu verbessern. Die vom Kunden angegebenen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Nutzerkennung, Passwort, e-Mail-Adresse und Daten zur Zahlungsabwicklung) dienen in erster Linie der Abwicklung des Auftrages. Bei erstmaliger Bestellung oder Registrierung werden diese Daten zur Anlegung eines Kundenkontos gespeichert.
9.2. Die gespeicherten, personenbezogenen Daten werden nach den gesetzlichen Vorschriften in erster Linie für die Begründung, Durchführung und Abwicklung Ihres Nutzungsverhältnisses und der geschlossenen Kaufverträge genutzt und verarbeitet. Diese Daten werden an Dritte weitergegeben und von diesen genutzt soweit dies für die Begründung, Durchführung und Abwicklung des Nutzungsverhältnisses und der geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist. Des Weiteren speichern wir als Betreiber der Webseite eine Zusammenfassung sämtlicher Bestellungen des Nutzers.
9.3. Es werden sogenannte Cookies verwendet, hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Rechner abgelegt werden und die eine Analyse der Benutzung dieser Website ermöglichen. Teilweise werden die Cookies nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies), andere Cookies verbleiben auf dem PC und ermöglichen es den PC wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Den Partnerunternehmen oder Dritten ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Der Einsatz von Cookies kann verhindert werden (siehe Hilfe-Funktion in der Menüleiste der meisten Webbrowser).
9.4.Wir als Betreiber der Webseite benutzen für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots das Tracking-System Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (Google"). Google Analytics verwendet Cookies, die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen für die Benutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Die Installation der Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung in der Browser-Software verhindert werden. Mit der Nutzung dieser Website wird das Einverständnis mit der Bearbeitung der erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck erklärt.
 
Der Käufer kann der Erhebung und Nutzung seiner IP-Adresse durch Google Analytics jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Es wird darauf hingewiesen, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code „gat.anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen zu gewährleisten.“
9.5. Der Käufer erteilt die Einwilligung, dass seine personenbezogenen Daten für eigene Werbemaßnahmen von uns (E-Mails, Newsletter etc.). verarbeitet und genutzt werden dürfen. Diesen Werbemaßnahmen kann der Kunde durch Widerruf der erteilten Einwilligung widersprechen (per E-Mail an info@hte-shop.de oder durch Schreiben an die oben angegebene Adresse). Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte für Werbungszwecke weitergegeben.

9.6. Wir als Betreiber der Webseite dürfen Daten an Dritte übermitteln, wenn dies aufgrund gesetzlicher Regelungen, beispielsweise dem Bundesdatenschutzgesetz, erlaubt und dies auch erforderlich ist, wie die Übermittlung der Daten an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten.

9.7. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Käufer das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über den Umfang der Nutzung der Daten verlangen (entsprechende Wünsche bitte per e-Mail an info@hte-shop.de oder per Post an HTE Inhaber Alexander Redel, Schillerstraße 10/1, 73249 Wernau.